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Horizon
021 Software GmbH
Version: 2.7.1
Gültigkeitsdatum: 9. September 2024
021 Software GmbH, Taunusstraße 59-61, 55118 Mainz, Deutschland ("Horizon") bietet eine Software-as-a-Service-Lösung und professionelle Dienstleistungen an, um Produktentscheidungen zu validieren, indem Kaufabsichten von echten Verbrauchern durch Verhaltensdaten aufgedeckt werden ("Dienstleistungen"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Horizon und dem Kunden über die Nutzung der Services.
Die Nutzung der Dienste wird nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und nicht Verbrauchern angeboten. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Wenn Sie ein Konto bei uns auf unserer Website (z. B. www.gethorizon.net, app.gethorizon.net) ("Website") erstellen und registrieren oder indem Sie ein oder mehrere Bestellformulare mit uns ausfüllen, die auf diese Bedingungen verweisen ("Bestellung"), oder indem Sie auf die Dienste zugreifen oder diese in irgendeiner Weise nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden (zusammen mit allen "Bestellungen", die "Vereinbarung"). Wenn der Vertrag über unsere Website abgeschlossen wurde, steht Ihnen der Text des Vertrags in Ihrem Konto in englischer Sprache zur Verfügung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Der Ort der Leistungserbringung ist der Ausgang des Routers des Rechenzentrums, das Horizon für die Erbringung der Dienste nutzt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er die Dienste empfangen kann. Insbesondere ist die Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software durch Horizon nicht Bestandteil des „
“-Vertrags.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugang zu jeglichem Quellcode.
Horizon stellt die Dienste ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden als Software-as-a-Service über das Internet bereit; dem Kunden wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht gewährt, das zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkt ist. Horizon ist für den Betrieb und die Wartung der Dienste verantwortlich. Der Kunde darf die Dienste zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen seiner verbundenen Unternehmen gemäß § 15 ff. des Aktiengesetzes (jeweils ein „verbundenes Unternehmen“) nutzen. Der Kunde ist berechtigt, seinen Mitarbeitern, Vertretern und Auftragnehmern sowie denen seiner verbundenen Unternehmen Zugang zu den Diensten zu gewähren (jeweils ein „Nutzer“).
Benutzer können Inhalte oder Informationen an die Dienste übermitteln, wie beispielsweise Nachrichten oder Dateien („Kundendaten“), und der Kunde ist allein berechtigt, Horizon Anweisungen zur weiteren Verwendung dieser Daten zu erteilen. So kann der Kunde beispielsweise den Zugriff auf die Dienste ein- oder deaktivieren, Integrationen von Drittanbietern aktivieren oder deaktivieren, Berechtigungen sowie Aufbewahrungs- und Exporteinstellungen verwalten, ein Teamkonto übertragen oder zuweisen oder ein Teamkonto mit anderen Teamkonten zusammenführen.
Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung der Leistungen durch den Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Horizon.
Wenn der Kunde auf den Dienst auf Probe oder zu Testzwecken zugreift, wie in der entsprechenden Bestellung angegeben (die "Probezeit"), kann der Kunde die Dienste während der Probezeit nutzen, vorausgesetzt, diese Nutzung überschreitet nicht die in der entsprechenden Bestellung festgelegten Leistungsstufen. Die Testphase kann bestimmten Einschränkungen, Begrenzungen und abweichenden Bedingungen unterliegen, die alle in der entsprechenden Bestellung angegeben sind.
Wenn der Kunde auf den Service zugreift oder ihn auf kostenloser Basis nutzt (Basistarif), kann der Kunde diese Services nutzen, sofern diese Nutzung die auf der Horizon-Website für den Basistarif angegebenen Servicelevel nicht überschreitet. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Basisplan ohne jegliche Unterstützung bereitgestellt wird. Darüber hinaus erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass Horizon die eingeschränkte Nutzung jederzeit und aus beliebigem Grund beenden oder die geltenden Bedingungen durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der Horizon-Website ändern kann.
Zusätzlich zu bestehenden Verträgen zwischen Horizon und dem Kunden kann der Kunde zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen ("Add-Ons") erwerben, die entweder auf einen bestimmten bestehenden Vertrag zwischen Horizon und dem Kunden angewendet werden oder separat angewendet werden, ohne auf einen bestehenden Vertrag angewendet zu werden. Auf den jeweiligen Vertrag, zu dem ein Add-On hinzukommt, wird in dem Angebot von Horizon an den Kunden hingewiesen. Die Laufzeit von Add-Ons zu bestehenden Verträgen entspricht immer der Laufzeit des bestehenden Vertrages.
Die folgenden Add-Ons sind verlängerbar, d.h. sie werden für die Dauer der Verlängerungsperiode des bestehenden Vertrags, auf den sie angewendet wurden, verlängert:
Die Details zu den jeweiligen Add-Ons finden Sie in der Preisliste von Horizon.
Im Falle der Kündigung oder des Ablaufs des Vertrags zwischen Horizon und dem Kunden, der ein im Voraus erworbenes Werbebudget enthält, verfällt das verbleibende Werbebudget mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn das Werbebudget im Voraus erworben und in den Vertrag aufgenommen wurde. Kunden sind nicht berechtigt, nach der Kündigung oder dem Ablauf des jeweiligen Vertrags auf nicht genutztes Werbebudget zuzugreifen oder dieses zu nutzen.
Nachlässe im Rahmen von Vereinbarungen gelten nur für die erste Laufzeit der Vereinbarung und nicht für Verlängerungen oder Erweiterungen.
Die Parteien können vereinbaren, dass Horizon für den Kunden professionelle Dienstleistungen erbringt, d. h. strategische Beratung, Beratung und operative Unterstützung für Test-Setups und Berichterstattung ("Service-Abonnements"). Der Kunde erkennt an, dass für solche Service-Abonnements zusätzliche Gebühren anfallen, die in einem entsprechenden Auftrag festgelegt sind. Service-Abonnements können entweder auf Zeit- und Materialbasis ("Pay as you go"; monatliche Rechnungsstellung auf der Grundlage von Stundennachweisen) oder über Vorauszahlungen für ein Abonnement von Professional Services, wie in der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Horizon definiert, erworben werden. Wenn der Kunde ein Abonnement für Professional Services erwirbt, erhält er eine bestimmte monatliche Anzahl von Manntagen für Professional Services für den Zeitraum des Abonnements ab dem Kaufdatum. Jede monatliche Anzahl von Manntagen für Professional Services kann auf einen beliebigen Folgemonat innerhalb der Laufzeit des Abonnements übertragen werden, jedoch nicht auf einen Monat, der außerhalb der Laufzeit des Abonnements liegt. Damit erkennt der Kunde an, dass jede Menge an Manntagen, die über einen entsprechenden Auftrag erworben wurde, nach Ablauf der Abonnementlaufzeit verfällt.
Wird ein Vertrag über Professional Services zwischen Horizon und dem Kunden von einem Pay-as-you-go-Vertrag in ein Service-Abonnement umgewandelt, ersetzt das neue Service-Abonnement den Pay-as-you-go-Vertrag. Das Service-Abonnement unterliegt dann den Verlängerungsbedingungen, die im Vertrag festgelegt sind.
Die Professional Services umfassen nicht die Erstellung von Produktbildern jeglicher Art durch Horizon für den Kunden, wie z. B., aber nicht ausschließlich, 3D-Renderings von Produkten oder Produktideen des Kunden.
Wenn Horizon für den Kunden professionelle Dienstleistungen erbringt, werden diese in einem entsprechenden Auftrag aufgeführt.
Käufe jeglicher Art, die Horizon tätigen muss, um dem Kunden professionelle Dienstleistungen zu erbringen, und die nicht im jeweiligen Auftrag für professionelle Dienstleistungen enthalten sind, wie z. B. Domains oder Nutzungsrechte für Bilder, werden zusätzlich zu den Gebühren für professionelle Dienstleistungen berechnet.
Domains, die von Horizon im Rahmen der Erbringung von Professional Services für Kunden erworben werden, bleiben Eigentum von Horizon. Der Kunde hat jedoch jederzeit das Recht, die Übertragung des Eigentums an diesen Domains auf sich selbst zu beantragen. Solche Anträge werden ohne zusätzliche Gebühren oder Kosten für den Kunden gestellt.
Erbringt Horizon für den Kunden professionelle Dienstleistungen, ist Horizon berechtigt, die Marke des Kunden (Wortmarke, Bildmarke und alle anderen Merkmale, die die Marke des Kunden kennzeichnen) für die Zwecke der professionellen Dienstleistungen zu verwenden.
Wird ein Vertrag, der ein Service-Abonnement zwischen Horizon und dem Kunden enthält, durch den Kunden gekündigt, verfallen alle verbleibenden Budgets für Professional Services, die dem Kunden im Rahmen dieses Service-Abonnements zugewiesen wurden, zeitgleich mit dem Ende der Vertragslaufzeit. Diese Regelung gilt ungeachtet anderslautender Bestimmungen in einem Vertrag oder einem anderen Zusatzvertrag. Insbesondere sind Kunden nicht berechtigt, auf ungenutztes Professional Services-Budget aus dem Service-Abonnement über die Beendigung des jeweiligen Vertrags hinaus zuzugreifen oder es zu nutzen.
Horizon erweitert und verbessert die Dienste kontinuierlich.
Horizon kann den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund - z.B. wegen Störungen bei der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus Sicherheitsgründen - erforderlich ist und die vereinbarten Eigenschaften sowie die wesentlichen Pflichten von Horizon im Wesentlichen unberührt bleiben. Horizon wird den Kunden über die Änderungen mindestens vier (4) Wochen im Voraus per E-Mail informieren, es sei denn, es handelt sich um freiwillige Leistungen oder unwesentliche Bestandteile der Services.
Horizon ist berechtigt, sich geeigneter Unterauftragnehmer zu bedienen, insbesondere, aber nicht abschließend, zur Erbringung professioneller Leistungen. Horizon haftet für die von ihr eingesetzten Unterauftragnehmer wie für eigenes Handeln.
Soweit in dieser Ziffer 3.8 nichts anderes bestimmt ist, verbleiben alle Rechte an den in die Systeme von Horizon hochgeladenen oder dort erzeugten Daten ("Kundendaten") beim Kunden.
Der Kunde gewährt Horizon ein beschränktes, nicht ausschließliches, unentgeltliches und nicht übertragbares Recht und eine Lizenz zum Sammeln, Verarbeiten, Speichern, Ändern, Anzeigen und Reproduzieren von Kundendaten sowie zur Gewährung des Zugriffs auf diese Daten in dem Umfang, der zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich ist. Die Kundendaten sind und bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum des Kunden, und der Kunde behält sich alle Rechte, Titel und Interessen an diesen Daten vor.
Abgeleitete Daten sind neue und anonymisierte Informationen, die durch die Analyse und sonstige Verarbeitung von Kundendaten sowie durch die Überwachung oder sonstige Beobachtung der Nutzung der Dienste durch den Kunden und den Nutzer generiert und mit Daten anderer Kunden von Horizon aggregiert werden („abgeleitete Daten“). Abgeleitete Daten enthalten keine Kundendaten, vertraulichen Informationen oder personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Während und nach der Laufzeit der Vereinbarung ist Horizon berechtigt, abgeleitete Daten zu erstellen, zu nutzen, zu vervielfältigen, anzuzeigen, zu ändern, davon abgeleitete Werke zu erstellen und anderweitig zu verwerten, um die Dienste zu analysieren, zu verbessern und bereitzustellen sowie für andere Zwecke, die der Entwicklung der Dienste und anderer Horizon-Produkte dienen könnten.
Horizon besitzt und behält alle Rechte an den abgeleiteten Daten.
Während der Laufzeit dieses Vertrages ermöglichen die Dienste dem Kunden, jederzeit bestimmte Daten in einem maschinenlesbaren Format abzurufen.
Der Kunde kann Horizon von Zeit zu Zeit Vorschläge, Kommentare oder sonstiges Feedback in Bezug auf die Services zukommen lassen ("Feedback"). Der Kunde gewährt Horizon hiermit eine nicht-exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und voll bezahlte Lizenz zur Nutzung und Verwertung des Feedbacks für jeden Zweck.
Horizon kann Links oder Integrationen zu anderen Anwendungen, Websites oder Diensten ("Dienste Dritter" oder "Dritte") bereitstellen, insbesondere, aber nicht abschließend, zu sozialen Netzwerken für die Publikumsakquise wie z. B. Meta Inc. Verbindungen, Links oder Integrationen von der Horizon-Website oder -Software können den Kunden zu Diensten Dritter führen, die nicht durch diese Nutzungsbedingungen abgedeckt sind. Wenn der Kunde auf diese Weise auf Ressourcen von Drittanbietern zugreift, tut er dies auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung. Diese Drittanbieter sind keine Unterauftragsverarbeiter von Horizon in Bezug auf diese Drittanbieter-Services und Horizon ist ihnen gegenüber nicht verantwortlich. Horizon empfiehlt dem Kunden, die Servicebedingungen und Datenschutzrichtlinien des Drittanbieters zu lesen und zu verstehen. Horizon übernimmt keinerlei Ansprüche oder Garantien in Bezug auf den Inhalt der Services von Drittanbietern, auf die wir verlinken, oder in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die über diese Services von Drittanbietern oder die Dritten, die diese Dienstleistungen anbieten, verfügbar sind.
4.1. Der Kunde zahlt an Horizon die bei Vertragsabschluss vereinbarte Vergütung. Die Vergütung kann in einem Auftrag oder beim „Check-out“ auf der Dienstleistungsplattform angegeben werden. Der Kunde trägt die Kosten der Zahlungsabwicklung. Für den Fall, dass die Kosten der Zahlungsabwicklung von Horizon getragen werden, behält sich Horizon das Recht vor, dem Kunden die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und/oder etwaigen zusätzlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4.2. Zur Klarstellung: Für den Fall, dass die Parteien vereinbaren, Abonnements von einem kostenpflichtigen Tarif auf einen kostenlosen Tarif herabzustufen, bleibt der Kunde für alle im Rahmen des kostenpflichtigen Tarifs noch ausstehenden Gebühren verantwortlich, und die im Rahmen des kostenpflichtigen Tarifs erbrachten Leistungen gelten mit Ablauf der ursprünglichen Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements als vollständig erbracht und geliefert.
4.3. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist in der vereinbarten Vergütung kein Werbebudget für die Zielgruppenakquise enthalten; dieses ist vom Kunden zu tragen.
4.4. Alle vom Kunden in Textform (einschließlich Brief und E-Mail) genehmigten Reisekosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung monatlich und netto, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.). Es werden keine Skonti gewährt.
4.6. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn jedes im Voraus vereinbarten Abrechnungszeitraums. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind 14 Tage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung fällig.
4.6.1. Im Rahmen der Lizenz „Von Horizon bereitgestellte Werbekonten“ kann Horizon im Auftrag des Kunden Werbung schalten, wobei der Kunde möglicherweise verpflichtet ist, die Werbekosten im Voraus zu begleichen. Horizon behält sich das Recht vor, dem Kunden diese Werbekosten sowie etwaige zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Werbung (z. B. von der Werbeplattform erhobene Bearbeitungs- und behördliche Gebühren, die sich auf die Verbraucherforschung oder die Dienstleistungen beziehen) jederzeit in Rechnung zu stellen. Es gelten die gleichen Zahlungsbedingungen wie in 4.6.
4.7. Die Vergütung ist ohne Abzug von Quellensteuern oder sonstigen Abgaben zu zahlen, die von einer ausländischen Steuerbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle erhoben werden und/oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen geschuldet sind („Quellensteuern“). Muss der Kunde Quellensteuern entrichten, hat er dennoch die vereinbarte Vergütung in voller Höhe an Horizon zu zahlen. Horizon wird den Kunden bei der Rückerstattung der Quellensteuer angemessen unterstützen; der Kunde hat Horizon jedoch von allen entstandenen Kosten freizustellen.
4.8. Der Kunde sollte Bestellungen stets an die E-Mail-Adresse orders@gethorizon.net
senden, die Horizon zu diesem Zweck bereitstellt.
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und darf diese nur an autorisierte Nutzer weitergeben. Der Kunde hat seine Nutzer zur vertraulichen Behandlung der Zugangsdaten zu verpflichten und Horizon unverzüglich zu informieren, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass die Zugangsdaten einem nicht autorisierten Dritten bekannt geworden sind.
5.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er die Systemanforderungen für den Betrieb des Dienstes erfüllt, die Horizon auf Anfrage zur Verfügung stellt.
5.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere hinsichtlich des Urheberrechts und des Datenschutzrechts. Nutzt der Kunde die Dienste, um Inhalte Dritter (z. B. Bilder, Fotos, Marken) zugänglich zu machen, stellt er Horizon von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Horizon wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch den Kunden geltend gemacht werden. Horizon wird den Kunden unverzüglich über Ansprüche Dritter informieren und ihm auf Anfrage die für die Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird Horizon die Verteidigung entweder dem Kunden überlassen oder in Absprache mit dem Kunden durchführen. Horizon wird ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden keine noch nicht bewiesenen Tatsachen in Bezug auf Ansprüche Dritter anerkennen, ihnen zustimmen oder ihnen widersprechen. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie behördliche oder gerichtliche Geldbußen, soweit der Kunde dafür verantwortlich ist.
5.4. Nutzt der Kunde den Dienst „Incognito Testing“, stellt Horizon eine eigene juristische Person als Herausgeber der Landingpage zur Verfügung, wodurch der Kunde inkognito testen kann und Auswirkungen auf bestehende Marken vermieden werden. Der Kunde ist jedoch gegenüber Dritten für die betreffende Website verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde Horizon von allen Kosten und Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit den Inhalten dieser Website entstehen. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Horizon ihm alle Dritten weiterleitet, die sich aufgrund der Website an Horizon wenden, und der Kunde ist für die Beantwortung solcher Anfragen Dritter verantwortlich.
5.5. Der Kunde hat stets die geltenden Export- und Importkontrollvorschriften sowie die geltenden Sanktionsgesetze einzuhalten, denen die Parteien oder die Dienste unterliegen können („Exportkontrollgesetze“), einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika. Horizon ist nicht verpflichtet, Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen gegen Exportkontrollgesetze verstoßen oder Horizon dem Risiko von Vollstreckungsmaßnahmen, Straf- oder Restriktionsmaßnahmen oder anderen nachteiligen Maßnahmen im Rahmen der Exportkontrollgesetze aussetzen würde.
Der Kunde ist für die Nutzung der Dienste durch den Nutzer verantwortlich. Horizon ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten für den Kunden oder einen Nutzer zu sperren, wenn
6.1.1. die Dienste unter Verstoß gegen Abschnitt 5 genutzt werden;
6.1.2. es liegen nachweisbare Anzeichen dafür vor, dass die Zugangsdaten des Kunden missbraucht wurden oder werden, oder dass die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zugänglich gemacht wurden oder werden, oder dass die Zugangsdaten von mehr als einer natürlichen Person genutzt werden;
6.1.3. es gibt konkrete Anzeichen dafür, dass ein Dritter auf andere Weise Zugriff auf die dem Kunden bereitgestellten Dienste erhält;
6.1.4. es liegen nachweisbare Anzeichen dafür vor, dass die spezifische Nutzung der Dienste durch den Kunden oder Nutzer die Sicherheit der Dienste und/oder anderer Kunden und deren Daten gefährdet;
6.1.5. Horizon ist verpflichtet, den Zugang des Kunden aus rechtlichen Gründen oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung zu sperren; oder
6.1.6. Der Kunde ist mit der vereinbarten Zahlung länger als vier Wochen in Verzug.
7.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat ein Vertrag zwischen Horizon und dem Kunden eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.
7.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils zwölf Monate oder um die vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit gekündigt wird. Für das Inkrafttreten der Verlängerung ist keine zusätzliche Bestellung (PO) oder erneute Bestellung erforderlich. Add-Ons zu bestehenden Service-Abonnements unterliegen ebenfalls der Verlängerung, mit Ausnahme von nutzungsabhängigen Upgrades (wie z. B. Benutzerlizenzen, Nutzung von Funktionen). Die Laufzeit dieser Add-Ons endet zeitgleich mit dem Enddatum der zugehörigen Vereinbarung. Beispiele für nutzungsabhängige Add-Ons sind Gebühren für API-Aufrufe, Datenübertragungsgebühren und Speichergebühren.
7.3. Darüber hinaus ist Horizon berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung mehr als sechs (6) Wochen im Verzug ist und Horizon den Kunden mindestens zwei (2) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Kündigung schriftlich oder in Textform über die beabsichtigte Kündigung informiert hat.
7.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.5. Kündigungen bedürfen der Textform.
7.6. Bei Beendigung eines Vertrags, der Produktlizenzen von Horizon („Benutzerzugang“) umfasst, löscht Horizon die Kundendaten, unabhängig vom Grund der Beendigung. Horizon ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kundendaten aus Sicherheitsgründen über die Beendigung des Vertrags hinaus zu speichern, insbesondere um den Kunden vor unbeabsichtigtem Datenverlust zu schützen sowie für Zwecke der Buchhaltung, Rechnungsstellung, Dokumentation oder als Nachweis. Darüber hinaus ist Horizon berechtigt, Daten über die Laufzeit des Vertrags hinaus zu speichern, soweit Horizon gesetzlich, insbesondere nach Handels- oder Steuerrecht, oder aufgrund einer Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde dazu verpflichtet ist.
8.1. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet den Vertragsinhalt sowie alle Informationen und Anlagen in jeglicher Form (insbesondere in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form), die sich die Parteien im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags gegenseitig mitteilen. Dies umfasst auch alle von den Parteien erstellten Dokumente, Datenträger und sonstigen Medien sowie Kundendaten.
8.2. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags.
8.3. Alle vertraulichen Informationen sind von der empfangenden Partei geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dürfen zu keinem anderen Zweck als dem in Abschnitt 8.2 genannten verwendet werden. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Mitarbeiter oder Subunternehmer der empfangenden Partei und ihrer verbundenen Unternehmen weitergegeben werden, wenn diese Kenntnis von diesen Informationen haben müssen, um den Zweck dieser Vereinbarung zu erfüllen. Die Mitarbeiter sind in geeigneter Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet. Dritte sind in geeigneter Weise gemäß diesem Abschnitt zur Vertraulichkeit verpflichtet.
8.4. Die vorstehende Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, bei denen nachgewiesen werden kann,
dass
8.4.1. sie der Öffentlichkeit bereits vor dem Zeitpunkt ihres Erhalts bekannt waren,
8.4.2. sie ohne Verschulden der zur Geheimhaltung verpflichteten Partei öffentlich bekannt wurden,
8.4.3. sie sich zum Zeitpunkt der Weitergabe bereits im Besitz der Partei befand, die die vertraulichen Informationen erhält,
8.4.4. sie der Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, bereits durch einen autorisierten Dritten zugänglich war, der keiner Geheimhaltungspflicht unterlag,
8.4.5. sie an Mitglieder von Berufsgruppen weitergegeben wurde, die gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
8.5. Die Offenlegung vertraulicher Informationen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung gilt nicht als Vertragsverletzung. Die betroffene Partei hat jedoch – soweit gesetzlich zulässig – die andere Partei unverzüglich zu informieren und ihr in angemessener Weise dabei zu unterstützen, rechtliche Schritte gegen eine solche Anordnung einzuleiten.
8.6. Die Parteien sind verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu ergreifen und aufrechtzuerhalten, wobei diese Maßnahmen keinesfalls weniger streng sein dürfen als die Maßnahmen, die die empfangende Partei für ihre eigenen vertraulichen Informationen anwendet. Die offenlegende Partei ist berechtigt, die technischen und organisatorischen Maßnahmen der empfangenden Partei in den Räumlichkeiten der empfangenden Partei zu überprüfen.
8.7. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß diesem Abschnitt gilt für die Dauer von weiteren zwei (2) Jahren nach Ende der Laufzeit des Abkommens.
9.1. Horizon haftet bei der Erbringung der Dienstleistungen für Mängel ausschließlich gemäß den folgenden Bestimmungen.
9.2. Mängel sind nicht unerhebliche Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Dienste.
9.3. Sind die Dienste fehlerhaft, wird Horizon diese nach Benachrichtigung durch den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist beheben oder erneut bereitstellen. Bei der Nutzung von Software von Drittanbietern, die Horizon für die Nutzung durch den Kunden lizenziert hat, beschränkt sich die Fehlerbehebung auf die Bereitstellung von Updates, Upgrades oder Patches. Die Behebung kann auch durch die Bereitstellung von Anweisungen erfolgen, mit denen der Kunde die Mängel bei der Nutzung der Dienste in angemessener Weise umgehen kann.
9.4. Der Kunde hat Horizon unverzüglich in Textform über vermutete oder aufgetretene Mängel zu informieren.
9.5. Im Falle eines Rechtsmangels kann Horizon entweder die betreffenden Komponenten der Dienste nachträglich lizenzieren oder durch gleichwertige Komponenten ersetzen, sofern dies die Funktionalitäten der Dienste nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt.
9.6. Horizon stellt den Kunden von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von Horizon erbrachten Leistungen geltend machen. Der Kunde wird Horizon unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren und auf erstes Anfordern alle zur Abwehr dieser Ansprüche erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Kunde Horizon entweder die Kontrolle über die Verteidigung überlassen oder den Anspruch in Abstimmung mit Horizon abwehren. Insbesondere wird der Kunde ohne vorherige Zustimmung von Horizon keine Ansprüche anerkennen oder Tatsachen zugeben.
10.1. Bei Personenschäden oder Tod sowie bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handlungen haftet Horizon unbeschränkt.
10.2. Horizon haftet für leicht fahrlässiges Handeln nur bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflicht. Als wesentlich gelten Pflichten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, sodass der Kunde regelmäßig auf deren ordnungsgemäße Einhaltung vertrauen darf.
10.3. In den in Abschnitt 10.2 beschriebenen Fällen ist die Haftung von Horizon für entgangene wirtschaftliche Ergebnisse, indirekte Schäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
10.4. Die Haftung gemäß Ziffer 10.2 ist auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbar waren.
10.5. Die Haftung gemäß Ziffer 10.2 ist bei unentgeltlich erbrachten Dienstleistungen ausgeschlossen.
10.6. Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Subunternehmer und Beauftragte von Horizon.
10.7. Eine etwaige Haftung von Horizon für Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.8. Eine weitergehende Haftung von Horizon (insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) ist ausgeschlossen.
Um die Verpflichtungen von Horizon im Rahmen des Vertrags zu erfüllen, verarbeitet Horizon personenbezogene Daten, die vom Kunden und seinen Nutzern übermittelt werden, und der Kunde handelt als Datenverantwortlicher im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ("in Auftrag gegebene Daten"). In diesem Abschnitt 12 werden die Datenschutzpflichten und die Rechte der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung der in Auftrag gegebenen Daten beschrieben. Darüber hinaus können der Kunde und Horizon eine separate DPA über Verbraucherdaten abschließen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
11.1.1 Horizon verarbeitet die in Auftrag gegebenen Daten ausschließlich im Namen und nach den Anweisungen des Kunden.
11.1.2 Ziffer 12.1.1 gilt nicht, wenn Horizon zur Datenverarbeitung gesetzlich verpflichtet ist. Horizon wird den Kunden vor der Verarbeitung auf geltende gesetzliche Beschränkungen hinweisen, es sei denn, das Gesetz verbietet eine solche Mitteilung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses.
11.1.3. Die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch Horizon ist auf Art, Umfang und Zweck wie folgt beschränkt:
11.1.4. Der Kunde kann Anweisungen erteilen, indem er die Funktionen der Software und der Dienste nutzt.
11.1.5. Der Auftraggeber kann Weisungen über Art, Umfang, Zweck und Mittel der Verarbeitung von Auftragsdaten erteilen.
11.1.6. Horizon wird den Kunden vor jeder Datenverarbeitung unverzüglich informieren, wenn eine Anweisung seiner Ansicht nach gegen die DSGVO oder andere anwendbare Datenschutzbestimmungen verstößt.
11.2.1. Horizon stellt sicher, dass alle Mitarbeiter, die mit der Verarbeitung in Auftrag gegebener Daten befasst sind, in angemessener Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.
11.2.2. Horizon ist dafür verantwortlich, dass natürliche Personen, die unter der Aufsicht von Horizon handeln und Zugang zu den in Auftrag gegebenen Daten haben, diese Daten nur auf Anweisung von Horizon verarbeiten, es sei denn, sie sind verpflichtet, die Daten im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten zu verarbeiten.
Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung der Auftragsdaten sowie der unterschiedlichen Wahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen trifft Horizon geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Auftragsdaten zu gewährleisten.
11.3.1. Vor der Verarbeitung von Auftragsdaten und während der gesamten Vertragslaufzeit wird Horizon die technischen und organisatorischen Maßnahmen einrichten und aufrechterhalten sowie (falls erforderlich) weiterentwickeln. Horizon stellt sicher, dass die Verarbeitung der in Auftrag gegebenen Daten im Einklang mit diesen Maßnahmen erfolgt.
11.4.1. Der Kunde ermächtigt Horizon, Unterauftragsverarbeiter zu beauftragen. Die derzeitigen Unterauftragsverarbeiter von Horizon sind hier aufgeführt: www.gethorizon.net/subprocessors
11.4.2. Auf Verlangen und Anweisung des Kunden wird Horizon alle Rechte gegenüber einem Unterauftragsverarbeiter ausüben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Prüfungsrechte, die Horizon selbst nach dem jeweiligen Datenverarbeitungsvertrag zustehen und die die Verarbeitung für den Kunden betreffen. Ein Beurteilungsspielraum steht Horizon nicht zu; Horizon übt diese Rechte aus, als ob es sich um Rechte des Kunden handeln würde. Ferner ist Horizon verpflichtet, seine Unterauftragsverarbeiter unabhängig und regelmäßig zu kontrollieren.
11.4.3. Horizon informiert den Kunden über seine Absicht, einen neuen Unterauftragnehmer zu beauftragen. Der Kunde kann in angemessener Weise gegen die vorgeschlagene Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers Einspruch erheben. Der Kunde muss Horizon innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung von Horizon über die Beauftragung eines neuen Unterauftragnehmers schriftlich über diese Einwände informieren. Können die Parteien die Einwände nicht ausräumen, wird Horizon den vorgeschlagenen Auftrag nicht erteilen. Erhebt der Kunde keine Einwände gegen die Beauftragung eines neuen Unterauftragsverarbeiters, wird Horizon diese Änderungen in der Liste der Unterauftragnehmer dokumentieren.
11.4.4. Die Dienste werden in einer mandantenfähigen Umgebung betrieben. Daher kann die Beanstandung des Kunden zu einer vollständigen oder teilweisen Beeinträchtigung der Dienste führen. In solchen Fällen werden die Parteien versuchen, die Situation gütlich zu lösen. Sollte dies nicht gelingen, kann Horizon den Vertrag außerordentlich kündigen. Teilkündigungen sind zulässig.
11.4.5. Horizon erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich die gleichen Datenschutzverpflichtungen auf, wie sie in diesem Abschnitt 12 festgelegt sind.
11.4.6. Vor jeder Beauftragung und regelmäßig während der gesamten Dauer der Beauftragung überwacht Horizon die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Unterauftragsverarbeiters, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der in Auftrag gegebenen Daten im Einklang mit diesem Abschnitt 12 erfolgt.
11.4.7. Bei der Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern außerhalb der Europäischen Union / des Europäischen Wirtschaftsraums wird Horizon die Anforderungen von Art. 44 (und folgende) GDPR erfüllen.
11.5.1. Horizon wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Beantwortung von Anfragen zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen zu unterstützen.
11.5.2. Horizon ist verpflichtet, (i) den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn eine betroffene Person sich mit einem Ersuchen um Ausübung ihrer Rechte in Bezug auf in Auftrag gegebene Daten an Horizon wendet, und (ii) dem Kunden auf Anfrage alle Horizon zur Verfügung stehenden Informationen über die Verarbeitung in Auftrag gegebener Daten zur Verfügung zu stellen, die der Kunde benötigt, um dem Ersuchen der betroffenen Person nachzukommen.
11.6.1. Horizon benachrichtigt den Kunden unverzüglich, nachdem es von einer Verletzung der in Auftrag gegebenen Daten Kenntnis erlangt hat, einschließlich Vorfällen, die zur Zerstörung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugriff auf in Auftrag gegebene Daten führen. Wenn möglich, muss die erste Benachrichtigung von Horizon eine Beschreibung enthalten von: (i) die Art der Verletzung, wobei, soweit möglich, die Kategorien und die ungefähre Anzahl der betroffenen Personen sowie die Kategorien und die ungefähre Anzahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze anzugeben sind; (ii) die voraussichtlichen Folgen der Verletzung; und (iii) die von Horizon ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung möglicher negativer Auswirkungen.
11.6.2. Wenn der Kunde Aufsichtsbehörden und/oder betroffene Personen gemäß Art. 33, 34 DSGVO zu informieren, unterstützt Horizon den Kunden auf Wunsch bei der Einhaltung der Meldepflichten.
11.6.3. Horizon wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und, falls erforderlich, bei nachfolgenden Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 35, 36 GDPR.
Nach Beendigung oder Ablauf der Vereinbarung wird Horizon alle in Auftrag gegebenen Daten entweder vollständig und unwiderruflich löschen oder an den Kunden zurückgeben, es sei denn, Horizon ist gesetzlich zur Aufbewahrung der in Auftrag gegebenen Daten verpflichtet.
11.8.1. Horizon ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der in Auftrag gegebenen Daten im Einklang mit diesem Abschnitt 12 und den Anweisungen des Kunden erfolgt, und wird dies regelmäßig überprüfen. Horizon dokumentiert die Einhaltung dieser Bestimmungen in geeigneter Weise und stellt dem Kunden auf Anfrage entsprechende Nachweise zur Verfügung.
11.8.2. Der Kunde ist berechtigt, Horizon selbst oder durch einen beauftragten und zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer vor Beginn der Verarbeitung der Auftragsdaten und regelmäßig während der Vertragslaufzeit auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Ziffer 12, insbesondere die Durchführung der technischen und organisatorischen Maßnahmen einschließlich Kontrollen, zu überprüfen. Horizon wird sich in angemessener Weise bemühen, diese Prüfungen zu erleichtern, einschließlich der Gewährung der erforderlichen Zutritts- und Zugriffsrechte und der Bereitstellung der erforderlichen Informationen.
12.1. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und Horizon hinsichtlich der Nutzung der Dienste durch den Kunden dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen, Angebote oder Zusicherungen bezüglich ihres Gegenstands. Alle in der Bestellung des Kunden oder in anderen Dokumenten des Kunden enthaltenen Bestimmungen oder Bedingungen sind unwirksam.
12.2. Diese Bedingungen zwischen dem Kunden und Horizon können durch entsprechende gesonderte Vereinbarungen wie folgt geändert werden: Horizon teilt die geänderten Bedingungen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten in Textform mit und hebt die zu ändernden Bestimmungen sowie das Datum des beabsichtigten Inkrafttretens hervor. Zudem räumt Horizon dem Kunden eine angemessene Frist von mindestens zwei (2) Monaten ein, um seine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen für die weitere Nutzung der Dienste zu erklären oder Widerspruch einzulegen. Erhält Horizon innerhalb dieser Frist, die mit dem Erhalt der Mitteilung beginnt, keine Erklärung des Kunden, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Horizon wird den Kunden zu Beginn der Frist gesondert über die rechtlichen Folgen informieren, einschließlich des Widerspruchsrechts, der Widerspruchsfrist und der Bedeutung des Schweigens.
12.3. Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform oder einer elektronischen Signatur. Dies gilt auch für Änderungen dieser Ziffer 9.2.
12.4. Das Recht des Kunden , Forderungen von Horizon aufzurechnen, beschränkt sich auf Gegenforderungen, die unbestritten sind oder durch einen rechtskräftigen Schiedsspruch bestätigt wurden, oder auf solche, die Teil einer gegenseitigen Vereinbarung bezüglich der jeweiligen Forderung sind.
12.5. Die Geschäftsbeziehung darf öffentlich bekannt gegeben werden. Der Kunde gewährt Horizon das Recht,
seine Wort- und Wort-/Bildmarken für Marketingzwecke zu nutzen; der Anbieter darf
diese Marken insbesondere auf seiner Website verwenden.
12.6. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Mainz, sofern die
Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder sein ständiger oder gewöhnlicher
Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser Bedingungen ins Ausland verlegt wird oder sein ständiger oder gewöhnlicher
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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